Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die Flaschenspezialisten

Zur Verwendung im Geschäftsverkehr gegenüber Verbrauchern und Unternehmern

§ 1 Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1.1. Die Lieferungen und Angebote der Firma Die Flaschenspezialisten erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

1.2. Unseren Bedingungen entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Geschäftspartners (künftig GP) erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Genehmigung zugestimmt. Individualvereinbarungen bleiben von der vorstehenden Regelung unberührt.
 
1.3. Diese Bedingungen enthalten Regelungen für den Verkehr mit Unternehmern. Sie gelten nur gegenüber einem Unternehmer, der bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt, sowie gegenüber einer juristischen Person des öffentlichen Rechts sowie einem öffentlich rechtlichen Sondervermögen.

§ 2 Vertragsschluss 

2.1. In Prospekten, Anzeigen usw. enthaltene Angebote sind – auch bezüglich der Preisangaben – freibleibend und unverbindlich; sie stellen kein uns bindendes Angebot dar. Sie stellen eine Aufforderung an den Kunden dar, uns ein verbindliches Angebot zu unterbreiten. Die Annahme erfolgt durch schriftliche Bestätigung. Mit der Annahme ist der Vertrag zustande gekommen.

2.2. Etwaig getroffene mündliche Nebenabreden sind unwirksam.

2.3. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags erfolgen durch uns oder von uns besonders Bevollmächtigten. Mündliche Vereinbarungen oder Erklärungen anderer Personen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich von uns bestätigt werden.

§ 3 Preise

3.1. Die Preise sind freibleibend und gelten gemäß unserer neuesten Preisliste, falls nichts anderes vereinbart und angegeben ist, ab Werk, ausschließlich Verpackungen, zzgl. Mehrwertsteuer in jeweils gesetzlicher Höhe.

3.2. Für Verbraucher richten sie sich nach dem jeweiligen Tagespreis zum Zeitpunkt der Ablieferung.

3.3. Ist der Preis abhängig vom Teilgewicht vereinbart, ergibt sich der endgültige Preis aus dem Gewicht der freigegebenen Ausfallmuster.

3.4 Sofern bis zur Erledigung des Auftrags eine Erhöhung der Löhne und/oder Rohstoffpreise eintreten, können wir nach den geltenden Tagespreisen berechnen.

§ 4 Zahlungsbedingungen

4.1. Sämtliche Zahlungen sind in EURO an uns zu leisten

4.2. Die Kaufpreiszahlung für Verbraucher-GP ist in vollem Umfang vor Auslieferung der Ware fällig.

Für Unternehmer-GP ist die Kaufpreiszahlung in vollem Umfang 14 Tage nach Rechnungsdatum fällig. Der GP kommt ohne weitere Erklärung unsererseits 10 Tage nach dem Fälligkeitstag in Verzug, soweit er nicht bezahlt hat. Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem GP ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, es sei denn, die Lieferung ist offensichtlich mangelhaft; in einem solchen Fall ist der GP nur zur Zurückbehaltung berechtigt, soweit der einbehaltene Betrag im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung steht. Der GP ist nicht berechtigt, Ansprüche und Rechte wegen Mängeln geltend zu machen, wenn er fällige Zahlungen nicht geleistet hat und der fällige Betrag einschließlich etwaig geleisteter Zahlungen in einem angemessenen Verhältnis zum Wert der – mit Mängeln behafteten – Lieferung steht.

4.3. Im Falle des Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB gemäß § 247 BGB zu verlangen. Im Falle des Zahlungsverzuges eines Verbrauchers sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 7 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB gemäß § 247 BGB zu verlangen. Uns ist der Nachweis gestattet, dass ein höherer Schaden entstanden ist.

4.4. Schecks und rediskontfähige Wechsel werden, falls nicht anders vereinbart, nur erfüllungshalber angenommen. Sämtliche damit verbundene Kosten gehen zu Lasten des GPs.

4.5. Darüber hinaus sind wir berechtigt, für noch offen stehende Lieferungen Vorauszahlungen zu verlangen sowie nach angemessener erfolgloser Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Ferner sind wir berechtigt, dem GP die Weiterveräußerung der Ware zu untersagen und noch nicht bezahlte Ware auf Kosten des GPs zurückzuholen.

4.6. Erstlieferungen, auch für Unternehmer-GP, können nur gegen Vorkasse, per Überweisung auf eines unserer Konten bzw. per Scheck ausgeführt werden.

§ 5 Ausschluss der Aufrechnung

5.1. Der GP kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

§ 6 Verpackung, Versand

6.1 .Der GP trägt die Kosten der Versendung ab dem Ort unseres Versandlagers.

6.2. Die Gefahr des Untergangs der Lieferung geht bei der Versendung an einen anderen Ort als dem Erfüllungsort auf den GP über. Dies gilt auch bei frachtfreier Lieferung ab dem Zeitpunkt des Verlassens des Lieferwerks an den GP.

6.3. Auf schriftliches Verlangen des GPs wird die Ware nicht gegen Lagerbruch, Transport und Feuerschäden versichert.

6.4. Transportschäden sind unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

6.5. Die Verpackungskosten betragen für Paletten 10,00 €, für Zwischenlagen 5,00 € Im Kaufpreis ist nicht die Rücknahme der Transportverpackung enthalten. Bei frachtfreier Rückführung unbeschädigter Paletten und Platten an unser Versandlager wird der Kaufpreis rückerstattet.

6.6. Sofern nicht anders vereinbart, wählen wir Verpackungs- und Versandart nach bestem Ermessen.

§ 7 Lieferbedingungen

7.1. Die Lieferfristen beginnen nach dem Eingang aller für die Ausführung des Auftrags erforderlichen Unterlagen.

7.2. Die Angabe der Lieferfrist erfolgt unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung.

7.3. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten. Wir werden den GP unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und im Falle des Rücktritts die entsprechende Gegenleistung dem GP unverzüglich erstatten.

7.4. Ist die Nichteinhaltung von Fristen auf höhere Gewalt. z.B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr oder auf ähnliche Ereignisse, z.B. Streik oder Aussperrung, zurückzuführen, verlängern sich die Fristen angemessen.

7.5. Wir übernehmen kein Beschaffungsrisiko. Wir sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit wir trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages unsererseits den Liefergegenstand nicht erhalten; unsere Verantwortlichkeit für Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt unberührt. Wir werden den GP unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und, wenn wir zurücktreten wollen, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben; wir werden dem GP im Falle des Rücktritts die entsprechende Gegenleistung unverzüglich erstatten.

7.6. Mit Meldung der Versandbereitschaft gilt die Lieferfrist als eingehalten.

7.7. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem GP zumutbar sind.

7.8. Nachlieferungen für ausverkaufte Ware erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Frachtrechnung des GPs.

7.9. Bei Bestellungen unter 100,00 € netto erheben wir einen Mindermengenzuschlag von 25,00 €.

7.10. Wird der Versand der Lieferungen auf Wunsch des GPs um mehr als 2 Wochen nach dem vereinbarten Liefertermin oder, wenn kein genauer Liefertermin vereinbart war, nach der Anzeige der Versandbereitschaft unsererseits verzögert, können wir pauschal für jeden Monat (bzw. zeitanteilig) ein Lagergeld in Höhe von 0,5 % des Preises des Liefergegenstandes, höchstens jedoch 5 % berechnen. Dem GP ist der Nachweis gestattet, dass uns kein Schaden oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist.

7.11. Bei Abrufaufträgen ohne Vereinbarung von Laufzeit, Fertigungsgrößen und Abnahmeterminen können wir spätestens 3 Monate nach Auftragsbestätigung eine verbindliche Festlegung hierüber verlangen. Kommt der GP diesem Verlangen nicht innerhalb von 3 Wochen nach, sind wir berechtigt, eine 2-wöchige Nachfrist zu setzen und nach deren Ablauf vom Vertrag zurückzutreten oder die Lieferung abzulehnen und Schadensersatz zu fordern.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

8.1. Der Liefergegenstand bleibt Eigentum der Firma Die Flaschenspezialisten bis zur Erfüllung sämtlicher uns zustehenden Ansprüche aus der Geschäftsverbindung.

8.2. Dem GP ist es gestattet, den Liefergegenstand zu verarbeiten oder mit anderen Gegenständen zu vermischen oder zu verbinden. Die Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung (im Folgenden „Verarbeitung“ und in Bezug auf den Liefergegenstand „verarbeitet“) erfolgt für uns; der aus einer Verarbeitung entstandene Gegenstand wird als „Neuware“ bezeichnet. Der GP verwahrt die Neuware für uns mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns.

8.3. Bei Verarbeitung mit anderen nicht dem GP gehörenden Gegenständen steht uns Miteigentum an der Neuware in Höhe des Anteils zu, der sich aus dem Verhältnis des Wertes des verarbeiteten Liefergegenstandes zum Wert der übrigen Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung ergibt. Sofern der GP Alleineigentum an der Neuware erwirbt, sind wir uns mit dem GP darüber einig, dass der GP uns Miteigentum an der Neuware im Verhältnis des Wertes des verarbeiteten Liefergegenstandes zu der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung einräumt.

8.4. Für den Fall der Veräußerung des Liefergegenstandes oder der Neuware tritt der GP hiermit seinen Anspruch aus der Weiterveräußerung gegen den Abnehmer mit allen Nebenrechten sicherungshalber an uns ab, ohne dass es noch weiterer besonderer Erklärungen bedarf. Die Abtretung gilt einschließlich etwaiger Saldoforderungen. Die Abtretung gilt jedoch nur in Höhe des Betrages, der dem von uns in Rechnung gestellten Preis des Liefergegenstandes entspricht. Der uns abgetretene Forderungsanteil ist vorrangig zu befriedigen.

8.5. Bis auf Widerruf ist der GP zur Einziehung der in diesem § 8 abgetretenen Forderungen befugt. Der GP wird auf die abgetretenen Forderungen geleistet Zahlungen bis zur Höhe der gesicherten Forderung unverzüglich an den Auftragnehmer weiterleiten. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, Wechselprotest oder begründeten Anhaltspunkten für eine Überschuldung oder drohende Zahlungsunfähigkeit des GPs, sind wir berechtigt, die Einziehungsbefugnis des GPs zu widerrufen. Außerdem können wir nach vorheriger Androhung unter Einhaltung einer angemessenen Frist die Sicherungsabtretung offen legen, die abgetretenen Forderungen verwerten sowie die Offenlegung der Sicherungsabtretung durch den GP gegenüber dem Kunden verlangen.

8.6. Bei Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses hat der GP uns die zur Geltendmachung seiner Rechte gegen den Kunden erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.

8.7. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem GP die Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt. Die Weiterveräußerung ist nur im ordentlichen Geschäftsgang und nur unter den Bedingungen gestattet, dass die Zahlung des Gegenwertes des Liefergegenstandes an den GP erfolgt. Der GP hat mit uns auch zu vereinbaren, dass erst mit dieser Zahlung der Abnehmer Eigentum erwirbt. Bei Pfändungen, Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der GP uns unverzüglich zu benachrichtigen.

8.8. Soweit der realisierbare Wert aller Sicherungsrechte, die dem GP zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 10 % übersteigt, werden wir auf Wunsch des GPs einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben. Es wird vermutet, dass die Voraussetzungen des vorstehenden Satzes erfüllt sind, wenn der Schätzwert sicherungsübereigneter Waren und abgetretener Forderungen 150 % des Wertes der gesicherten Ansprüche erreicht oder übersteigt. Uns steht die Wahl bei der Freigabe zwischen verschiedenen Sicherungsrechten zu.

8.9. Bei Pflichtverletzungen des GPs, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir auch ohne Fristsetzung berechtigt, die Herausgabe des Liefergegenstandes bzw. der Neuware zu verlangen und/oder vom Vertrag zurückzutreten; der GP ist zur Herausgabe verpflichtet. Im Herausgabeverlangen des Liefergegenstandes/ der Neuware liegt keine Rücktrittserklärung unsererseits, es sei denn, dies wird ausdrücklich erklärt.

§ 9 Nacherfüllung

9.1. Das Wahlrecht zwischen Mängelbeseitigung und Neulieferung steht in jedem Fall uns zu. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so steht dem GP das Recht zu, zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten. Die Anwendung des § 478 Abs. 1 BGB bleibt unberührt. Jedoch bestehen die Rückgriffsansprüche des GPs gegen uns gemäß § 478 BGB nur insoweit, als der GP mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.

9.2. Will der GP Schadensersatz statt der Leistung verlangen oder Selbstvornahme durchführen, so ist insoweit ein Fehlschlagen der Nachbesserung erst nach dem erfolglosen zweiten Versuch gegeben. Die gesetzlichen Fälle der Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben im Übrigen unberührt.

9.3. Die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen trägt der GP, soweit sie sich dadurch erhöhen, dass die Lieferungen an einen anderen Ort als unsere Niederlassung verbracht werden, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

§ 10 Haftungsbedingungen (ohne Lieferverzögerung/Unmöglichkeit)

10.1. Der  Verbraucher- GP ist verpflichtet, offensichtliche Sach- und Rechtsmängel innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware uns gegenüber schriftlich anzuzeigen; es genügt die Absendung der Anzeige innerhalb der Frist. Die Mängel sind dabei so detailliert wie dem GP möglich zu beschreiben.

10.2. Wir haften in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit unsererseits oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haften wir nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn nicht zugleich ein anderer der in Satz 1 oder 2 diese Absatzes 1 aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt. Unsere Haftung ist auch in Fällen grober Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn nicht zugleich ein anderer der in Satz 2 dieses Absatzes 1 aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt.

10.3. Die Regelungen des vorstehenden Absatzes 1 gelten für alle Schadensersatzansprüche, und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die Haftung für Verzug bestimmt sich jedoch nach § 11 Abs. 1, die Haftung für Unmöglichkeit nach § 11 Abs. 2.

10.4. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit.

10.5. Wir haben Sachmängel der Lieferung, welche wir von Dritten beziehen und unverändert an den GP weiterliefern nicht zu vertreten, die Verantwortlichkeit bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt unberührt.

10.6. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des GPs ist mit der vorstehenden Regelung nicht verbunden.

§ 11 Verzug und Unmöglichkeit

11.1. Ist die Nichteinhaltung von Fristen auf höhere Gewalt, z.b. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr oder ähnliche Ereignisse, zB. Streik oder Aussperrung, zurückzuführen, verlängern sich di4e Fristen angemessen.

11.2. Wir haften bei Verzögerung der Leistung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit unsererseits oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Unsere Haftung ist in Fällen grober Fahrlässigkeit jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Außerhalb der Fälle des Satzes 1 wird unsere Haftung wegen Verzögerung der Leistung für den Schadensersatz neben der Leistung auf insgesamt 10% und für den Schadensersatz statt der Leistung auf insgesamt 10 % des Wertes der Leistung begrenzt; weitergehende Ansprüche des GP sind – auch nach Ablauf einer uns etwa gesetzten Frist zur Leistung – ausgeschlossen. Die vorstehenden Begrenzungen gelten nicht bei Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

11.3. Wir haften bei Unmöglichkeit der Leistung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit unsererseits oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Unsere Haftung ist in Fällen grober Fahrlässigkeit jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Außerhalb der Fälle des Satzes 1 wird unsere Haftung wegen Unmöglichkeit auf Schadensersatz und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen auf insgesamt 10 % des Wertes der Leistung begrenzt. Weitergehende Ansprüche des GPs wegen Unmöglichkeit der Lieferung sind ausgeschlossen. Die vorstehenden Beschränkungen gelten nicht, soweit wegen der Verletzung, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Das Recht des GPs zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.

11.4. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des GPs ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

§ 12 Rücktritt

12.1 Der GP kann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag nur zurücktreten, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben; im Falle von Mängeln verbleibt es jedoch bei den gesetzlichen Voraussetzungen. Der GP hat sich bei Pflichtverletzungen innerhalb einer angemessenen Frist nach Aufforderung durch uns zu erklären, ob er wegen der Pflichtverletzung vom Vertrag zurücktritt oder auf der Lieferung besteht. Im Falle von Mängeln bleibt es jedoch bei den gesetzlichen Bestimmungen.

§ 13 Verjährung

13.1. Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängel der Lieferungen bzw. Leistungen bei Kaufverträgen über neue Sachen – gleich aus welchem Rechtsgrund – beträgt ein Jahr. Dies gilt jedoch nicht in den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB, § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB, § 479 Abs. 1 BGB oder § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB. Die im vorstehenden Satz 2 genannten Fristen unterliegen einer Verjährungsfrist von 3 Jahren.

13.2. Soweit eine gebrauchte Sache Liefergegenstand ist, beträgt die Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche wegen Mängeln – gleich aus welchem Rechtsgrund – sechs Monate, für sonstige Ansprüche und Rechte wegen Mängeln ein Jahr.

13.3. Gegenüber einem Unternehmer- GP werden Ansprüche und Rechte wegen Mängel der Lieferungen bei Kaufverträgen über gebrauchte Sachen  – gleich aus welchem Rechtsgrund –  ausgeschlossen. Dies gilt nicht in den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB oder § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB. Im Falle des vorstehenden Satzes 2 gilt eine Verjährungsfrist von einem Jahr.

13.4. Die Ausschluss- bzw. Verjährungsregelungen nach Abs. 1 und 2 gelten auch für sämtliche Schadensersatzansprüche gegen uns, die mit dem Mangel in Zusammenhang stehen – unabhängig von der Rechtsgrundlage des Anspruchs. Soweit Schadensersatzansprüche jeder Art gegen uns bestehen, die mit dem Mangel nicht in Zusammenhang stehen, gelten für diese die Verjährungsfristen des Abs. 1 Satz 1 bzw. werden nach Abs. 2 ausgeschlossen.

13.5. Der Ausschluss und die Verjährungsfristen gem.- Abs. 1 und Abs. 2 gelten mit folgender Maßgabe:

a) Sie gelten generell nicht im Falle des Vorsatzes oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder soweit wir eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen haben.

b) Die Verjährungsfristen gelten für Schadensersatzansprüche zudem nicht in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Freiheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

13.6. Die Verjährungsfrist beginnt bei allen Schadensersatzansprüchen mit der Ablieferung.

13.7. Soweit in dieser Bestimmung von Schadensersatzansprüchen gesprochen wird, werden auch Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen erfasst.

13.8. Soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den Verjährungsbeginn, die Ablaufhemmung, die Hemmung und den Neubeginn von Fristen unberührt.

13.9. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des GPs ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

§ 14 Nebenabreden, Teilwirksamkeit

14.1. Etwaig getroffene Nebenabreden sind unwirksam.

14.2. Sollten vorstehende Bedingungen teilweise unwirksam sein oder gegen geltendes Recht verstoßen, so bleiben alle übrigen Bestimmungen wirksam. Die unwirksame Bestimmung ist durch diejenige rechtsgültige zu ersetzen, die der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

§ 15 Gerichtsstand und Rechtswahl

15.1. Alleiniger Gerichtsstand ist, wenn der GP Kaufmann ist, bei allen aus dem Vertragsverhältnis sich ergebenden Streitigkeiten der Sitz unseres Betriebes.

15.2. Für die Rechtsbeziehungen der Parteien gilt deutsches Recht


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